1.Vertragsabschluss
Verkauf und Lieferung erfolgt ausschließlich zu meinen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen gelten nur nach schriftlicher Vereinbarung. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung oder Übergabe der Ware zustande.
2.Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug spätestens fünf Tage ab Rechnungsdatum zahlbar. Infolge eines Zahlungsverzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs--Gesetzes (DÜG) zu berechnen.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgehalten oder von mir anerkannt.
Der Kaufpreis und die Lieferkosten sind kostenfrei bei Erhalt der Lieferung zu bezahlen. Dies gilt auch für Teillieferungen. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen gegen mich ist ausgeschlossen.
3.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung mein Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung wird ausgeschlossen. Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit seine Ansprüche gegen den Abnehmer an mich ab. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für mich vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit anderen, mir nicht gehörenden Gegenständen verarbeiten oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen oder zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Ist im Falle der Vermischung die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde mir anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden bin ich berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich mich schriftlich zu benachrichtigen.
5.Gewährleistung
Wir übernehmen die Gewährleistung für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum.
Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer zwölf Monate ab Lieferdatum. Ansprüche des Kunden müssen in Textform angemeldet werden.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Für Kaufleute gelten die && 377, 387 HGB.
Eingriffe des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten während der Gewährleistung- und Garantiezeit in von mir gelieferte Waren sind vom Kunden unaufgefordert bei der Geltendmachung von Ansprüchen für mich nachvollziehbar in Textform darzulegen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, bin ich nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zu Ersatzleistung berechtigt. Bin ich zu Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferungen bzw. Mängelbeseitigungen für den Kunden unzumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Eine Haftung für Datenverluste infolge von Reparatur oder Mängel der Ware, insbesondere von Massenspeichern, wird ausgeschlossen. Dem Kunden wird grundsätzlich die Durchführung einer externen Datensicherung empfohlen, da Datenverluste bei Gewährleistungsarbeiten entstehen.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind im gesetzlich zulässigen Maß ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden meinerseits, nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit im Falle der Fahrlässigkeit, nicht bei der Erfüllung von Kardinalpflichten oder in Bezug auf zugesicherte Eigenschaften. Ich hafte gemäß & 14 Produkthaftungsgesetz, so weit dieses Gesetz Anwendung findet.
Geschwindigkeitsangaben, Angaben über Speicherkapazität etc. sind gerundete Näherungswerte. Werbefotos bestimmen nicht den Lieferumfang, sie symbolisieren das Verkaufsobjekt inklusive etwaiger kostenpflichtiger Zusatzausstattung.
6.Sonstiges
Bei der Lieferung von Software gelten über meine Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an. Wenn ich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vom Vertrag zurücktrete, bin ich berechtigt, vom Kunden eine pauschale Entschädigung von 10 % des Kaufpreises zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schafen nicht entstanden sind. Sofern ich einen höheren Schaden nachweise, bin ich berechtigt, diesen geltend zu machen.